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Bessere Recherchequalität oder digitaler Datenfriedhof?

Das Hamburger Transparenzgesetz schaut Unternehmen und Behörden in die Karten und bietet Journalisten damit eine schnellere und unkompliziertere Einsicht in Akten, Dokumente und Verträge. Doch der Beschluss findet auch seine Kritiker in der Hansestadt.

Von Sinah Grotefels, Lina Maisel (Interview, Kamera, Ton, Schnitt) und Corinna Dege (Kamera, Schnitt)

Am 6. Oktober 2012 ist in Hamburg das neue Transparenzgesetz in Kraft getreten, das eine unmittelbare Einsicht in Akten und andere Vorgänge der öffentlichen Verwaltung ermöglichen soll. Dieses Gesetz löste das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ab, welches Behörden lediglich zu einer Auskunft verpflichtete, wenn ein Antrag gestellt wurde.

Kernstück ist das Vorhaben eines Informationsregisters im Internet. In dem digitalen Verzeichnis sollen Hamburger Behörden und die von der Hansestadt kontrollierten Unternehmen Daten, Dokumente und Verträge veröffentlichen. Hamburg ist damit das erste Bundesland, das solch ein Gesetz verabschiedet hat, und könnte zum Vorreiter werden. Ob andere Länder mit ähnlichen Beschlüssen nachziehen, ist bisher jedoch unklar.

Für Journalisten bietet sich eine neue Möglichkeit der Recherche ein Zugang zu behördlichen Informationen. Das neue Gesetz findet in Hamburg jedoch nicht nur Anhänger.

Der Video-Beitrag von Sinah Grotefels und Lina Maisel stellt die genauen Zusammenhänge und Hintergründe des Transparenzgesetzes dar und lässt dabei verschiedene Instanzen zu Wort kommen. Gregor Hackmack von „Mehr Demokratie e. V.“ sieht eine klare Verbesserung gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgerinnen und Bürger bisher zu „Bitstellern gegenüber den Ämtern“ gemacht habe. Ebenso befürwortet auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar die neu gewonnene Transparenz im Hamburger Behördendschungel.

Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche spricht von einer verbesserten Qualität der Recherche für Journalisten, die durch die Akteneinsicht ermöglicht wird.

Die Hamburger Handelskammer gehört dagegen zu den Kritikern der „gläsernen Verwaltung“. Ihr Chef-Volkswirt Dirck Süß erwartet einen „Datenfriedhof“ und gibt zu bedenken, ob der erwartete Nutzen überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für den Steuerzahler stehe.

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