Strategische PR
Die Mär vom Schrumpfen

Die Deutschen sterben aus, die gesetzliche Rente ist am Ende: Deutsche Leitmedien dramatisieren die demographische Situation und machen sich zu PR-Organen der Privatversicherer.

von Albrecht Müller

Dass Deutschland überaltert und auf eine demographische Katastrophe zusteuert, davon sind wir nach der öffentlichen Debatte der letzten Jahre mehr oder weniger alle überzeugt. Dass die gesetzliche Rente es nicht mehr bringt und wir alle privat vorsorgen müssen, um der Altersarmut zu entkommen, scheint die logische Konsequenz daraus zu sein und wurde oft genug von Politikern, Wissenschaftlern und Leitmedien verkündet.

Die Sache hat nur einen Haken: Sie stimmt nicht. Das Problem ist heillos übertrieben und die Debatte darüber manipuliert. Und zwar von der privaten Versicherungswirtschaft, die mit ausgefeilter, massiver Lobbyarbeit die höchsten politischen Kreise beeinflusst, die wissenschaftliche Debatte prägt und mit Medienkooperationen die Berichterstattung in die gewünschte Richtung lenkt.

Bild kooperiert »rundum«

Das offensichtlichste Beispiel ist eine Kooperation zwischen der Allianz AG und Bild. Zum Zwecke des besseren Verkaufs der privaten Riester-Rente, die zunächst überhaupt nicht gut lief, prägte die Allianz AG einen neuen Begriff für ihr Produkt – »VolksRente« –, setzte sie in Bild-ähnliche Lettern und schloss eine Kooperation mit der Bild-Zeitung und Bild.T-Online. Diese war zunächst geplant für die Zeit vom September 2005 bis zum August 2006; die Nachwirkungen sind in der redaktionellen Arbeit der Bild und ihrem Internet-Ableger aber immer noch zu spüren.

Interessant ist es, einen Blick in eine interne Vertreter-Information der Allianz AG vom August 2005 zu werfen. In dieser zwölfseitigen Broschüre weist die Allianz ihre Außendienstler darauf hin, dass Bild/Bild.T-Online auch redaktionell zur Seite steht. Wörtlich: »Klar. Wer mit Bild.T-Online.de kooperiert, der ist auch in der Bild-Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich für eine Kooperation gehört: rundum. Die Informationen zur VolksRente werden in zwei Formen aufbereitet – als Anzeige und als redaktionelle Artikel.«

Anzeige und als redaktionelle Artikel.« Was das konkret bedeutet, konnte man in den Jahren 2005 und 2006 lesen: eine massive redaktionelle Kampagne gegen die gesetzliche Rente und für die »VolksRente«. Dabei fällt auf, dass Bild vor allem eine Aufgabe übernommen hat, die man in der Werbung, vor allem in der politischen Werbung, Anti- Campaigning nennt: Schlagzeilen, Titelgeschichten, Kommentare gegen die gesetzliche Rente am laufenden Band. Eine Auswahl:

»Rente sich, wer kann!« hieß es in einer ganzseitigen Anzeige vom 14.9.2005 mit dem Schauspieler Thomas Heinze. Im Text: »Denn Fakt ist: Wer nur mit der gesetzlichen Rente rechnen kann, sieht später alt aus.« Das war eine Anzeige. Am 16.11.2005 erschien ein redaktioneller Kommentar von Oliver Santen, der auch an der weiteren Kampagne als Redakteur beteiligt ist. Der erste Satz: »Die gesetzliche Rente ist am Ende. Deswegen müssen wir privat vorsorgen.«

Am 17.1.2006 titelte Bild: »So wenig ist die Schrumpfrente künftig nur noch wert« und druckt eine Tabelle, die zeigen soll, dass bei andauernden Nullrunden eine Rente von zum Beispiel heute 1.000 Euro im Jahre 2035 nur noch 568 Euro wert ist. Die Tabelle stammte vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA), einer Tochter der Deutschen Bank Gruppe. Die Behauptung von den Nullrunden bis zum Jahr 2035 kommt von Prof. Bernd Raffelhüschen, der vielseitig mit der Finanzwirtschaft verflochten ist. Er ist Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Victoria Versicherung, er sitzt im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, steht in Diensten des Finanzdienstleisters MLP und ist nebenbei auch noch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Natürlich lieferte Bild diese Informationen nicht mit, abgesehen davon, dass die Annahmen der Tabelle ausgesprochen windig sind. Bei Bild.T-Online lief gleichzeitig eine ganze Serie: am 17.1.06 die gleiche Tabelle mit der Überschrift: »Die heute 40jährigen sind die größten Verlierer. Renten-Schock«. Am 18.1.: »Die Schrumpf-Rente trifft jeden.« »18 Arbeitnehmer sagen, warum sie davon nicht leben können« und unter der Überschrift: »Mehr zum Thema Schrumpf-Rente. Was kann ich tun, um privat vorzusorgen?«

Dann kam am 31.1.2006 die Bild-Titelschlagzeile: »Unsere Rente schrumpft schrumpft schrumpft schrumpft schrumpft …« Am 8.3.2006 hieß es: »Vizekanzler Müntefering bestätigt Renten-Krise!« Am 9.3. dann: »Bundesregierung schlägt Alarm wegen der Schrumpfrente. Politiker- Pensionen steigen, unsere Renten sinken.« Und nach vielen weiteren Beiträgen hieß es am 17.11.2006: »7 bittere Wahrheiten über unsere Rente« und »Unsere Rente schrumpft immer weiter!«

Bei den bitteren Wahrheiten wird dann wie so häufig auf die einschlägigen Experten verwiesen: die Professoren Meinhard Miegel, Bert Rürup und Hans- Werner Sinn, allesamt in Diensten der Finanzindustrie. Alle drei sind zum Beispiel Vortragsreisende für MLP, Sinn sitzt im Aufsichtsrat der HypoVereinsbank, Miegel ist Berater der Deutschen Bank-Tochter DIA, sein Institut IWG ist Gutachten-Auftragnehmer des DIA. In Bild und Bild.T-Online kein Wort dazu.

Es geht um Milliarden

Was hat das alles zu bedeuten? Es geht um viel Geld, und die Dramatisierung des sogenannten demographischen Problems ist offensichtlich ein Hilfsmittel, um an dieses Geld heranzukommen. Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt in den letzten Jahren jährlich rund 165 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Wenn es der privaten Versicherungswirtschaft gelingt, davon nur 10 Prozent in private Vorsorge abzuzweigen, dann sind das rund 16 Milliarden Euro. Das wäre ein Umsatzzuwachs bei den Privatversicherungen von ungefähr einem Viertel. Für 16 Milliarden jährliche zusätzliche Prämieneinnahmen lohnt es sich, ausgefeilte Strategien zu entwickeln.

Ich habe während meiner Tätigkeit als Wahlkampfmanager und Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt ähnliche, wenn auch nicht so umfassende und wirtschaftlich orientierte Strategien entwickelt. Deshalb kann ich mich gut in die Lage meiner Kollegen bei der Versicherungswirtschaft versetzen und ihre vermutliche Strategie nachvollziehen.

Vertrauen zerstören

Kern der Strategie muss sein, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu zerstören. Wichtige Stütze dafür ist die permanente Thematisierung des angeblichen demographischen Problems, der mangelhaften Geburtenrate und der Alterung. Die Botschaft lautet: Weil wir immer weniger und immer älter werden, stehen demnächst immer weniger arbeitende Menschen zur Finanzierung der wachsenden Zahl älterer Menschen zur Verfügung. Die Last für die arbeitende und die nachwachsende Generation wird immer drückender. Da hilft nur noch Privatvorsorge.

Der logische Konnex zwischen den beiden letzten Sätzen ist zwar nicht vorhanden – wenn es schon ein demographisches Problem der skizzierten Art gibt, wieso sollte die Privatvorsorge und das Kapitaldeckungsverfahren besser damit fertig werden als das bisherige Umlageverfahren? Immer muss die arbeitsfähige Generation real für die Alten (und die Kinder) aufkommen. Ein anderes Finanzierungssystem ändert nichts an dieser Relation; dies belegt das sogenannte Mackenroth-Theorem.

Aber das Fehlen der Logik wird locker überspielt mit Hilfe von aus dem einzelwirtschaftlichen Denken gespeisten Vor-Urteilen. Denn für den Einzelnen gilt in der Tat, dass er seine Rente aufbessern kann, wenn er privat vorsorgt. Das würde auch gelten, wenn Einzelne in das gesetzliche Rentensystem zusätzliche Beiträge einzahlen und dafür Anwartschaften erwerben könnten. Gesamtwirtschaftlich gilt jedoch, dass die Änderung des Finanzierungssystems der Altersvorsorge nichts an der realen Relation von Arbeitsfähigen zu Rentnern ändert – heute und auch in 50 Jahren nicht. Den PR-Strategen der Versicherungswirtschaft und den sie unterstützenden Personen und Gruppen aus Wissenschaft, Publizistik und Politik gelingt es auch noch, zwei Schwächen der privaten Vorsorge zu überspielen:

Erstens die mit der Privatvorsorge verbundenen Unsicherheiten. Reihenweise sind Privatvorsorge- Systeme zusammengebrochen und die eingezahlten Prämien entwertet worden. Das gilt für die USA, für Großbritannien oder für Chile, das Testgebiet für private Vorsorge unter Pinochet schon im Jahr 1981. Der ehemalige chilenische Präsident Lagos hat bei einem Besuch in Berlin im Januar 2005 ausdrücklich an die deutsche Politik appelliert, sie solle bedenken, dass sein Land heute die von Pinochet eingeführten Privatvorsorge-Systeme mit Steuergeldern nachfinanzieren muss, um allzu große Altersarmut zu lindern.

Zweitens: die Privatvorsorge-Systeme arbeiten um vieles weniger effizient als das Umlageverfahren. Bei Letzterem werden Beiträge eingenommen, eingebucht und an Rentner ausgezahlt; für diese Mittelverwaltung werden jährlich ungefähr 1,5 Prozent der Beiträge aufgewendet. Beim Kapitaldeckungsverfahren und den Privatvorsorge-Systemen entstehen zusätzlich Vertriebskosten zum Beispiel für Versicherungsvertreter, für Agenturen, für Anzeigen und Werbespots, und es entstehen Anlagekosten für die Verwaltung von Fonds. Für die Riester-Rente werden jährlich ungefähr 10 Prozent der Prämien fällig, im chilenischen System 18 Prozent, bei manchen britischen Systemen mit hoher Anlageintensität bis zu 40 Prozent. Das geht von den eingezahlten Beträgen ab. Die Rendite muss also um vieles höher sein, um mit dem Umlageverfahren gleichziehen zu können. Auch dieses Handicap muss mit massiver Propaganda überlagert werden.

Beißhemmung vergrößert

Die Kampagne und die begleitenden politischen Entscheidungen mit dem Ziel, finanzielle Mittel von den Systemen der solidarischen Sicherung in die privaten Kanäle umzulenken, sind ziemlich alt. Die FDP hat bereits zu Beginn der sozialliberalen Regierung 1970 eine Öffnung zur Nutzung privater Kassen erreicht, Otto Graf Lambsdorff war seitdem in diesem Metier tätig und ist es bis heute. Auch die Gründung des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaftspolitik (IWG) durch Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel sowie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) durch die Deutsche Bank Gruppe sind eine Art Vorläufer.

Ein massiver Aufschlag hat im Wahlkampf 1998 stattgefunden. Damals platzierte die Versicherungswirtschaft in den deutschen Medien ungewöhnlich viele und große Anzeigen. Zitat aus einer ganzseitigen Anzeige des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) vom 7.9.1998 (entnommen der Frankfurter Rundschau): »Eine Lebensversicherung hält, was sie verspricht. Ein Leben lang. Was bei der gesetzlichen Rente später für Sie rausspringt, kann Ihnen keiner sagen.«

Die damalige Werbekampagne war so massiv, dass sie vermutlich die Grundstimmung der Verlage und Chefredaktionen geprägt, jedenfalls die Beißhemmung vergrößert hat. Dieser Kampagne folgten im weiteren Verlauf Anzeigen einzelner Unternehmen. Zitat aus einer ganzseitigen Anzeige der Dresdner Bank vom 22.10.1999 (entnommen der Süddeutschen Zeitung): »Angesichts des demographischen Wandels – immer mehr älter werdende Menschen stehen immer weniger jungen Bürgern gegenüber – machen sich viele Sparer Gedanken über ihre finanzielle Sicherheit im Alter. Es zeichnet sich ab, dass die staatliche Rentenversicherung den Versicherten in Zukunft nicht mehr das gewohnte Leistungsniveau bieten kann. Deshalb wächst der privaten Altersvorsorge eine immer größere Bedeutung zu.«

Dies und eine Fülle von Verlagsbeilagen und Rundfunk-Werbespots zum Thema private Vorsorge bereiteten den Boden für die Durchsetzung der (privaten) Riester-Rente zum 1.1.2002.

Da diese staatlich geförderte private Rente zunächst wenig Begeisterung auslöste, wurde im weiteren Verlauf die Trommelei zur demographischen Entwicklung und damit gegen die gesetzliche Rente und für die Privatvorsorge enorm verstärkt. Dazu gehören nicht nur Werbeaktionen, sondern auch so verschiedene Ereignisse wie die Einrichtung der Rürup-Kommission, die Kooperation der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt mit Liz Mohn von Bertelsmann in einer »Allianz für die Familie« – und für mehr Kinder, die Kooperation des Bundespräsidenten mit Bertelsmann in einem »Forum Demographischer Wandel«, die Nominierung und Finanzierung einer sogenannten Expertenkommission »Familie und demographischer Wandel« unter dem Vorsitz von Kurt Biedenkopf durch die Robert Bosch Stiftung. Nicht zu vergessen die eingangs erwähnte Allianz zwischen der Allianz AG und Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung.

75 Millionen »letzte Deutsche«

Nicht nur beim Boulevard findet man konsequente Agitation in Sachen Demographie. Der Spiegel war früh im Geschäft.

Am 30.8.1999 – im Vorfeld der Beratungen zur Riester-Rente – erscheint der Spiegel-Titel »Die Baby-Lücke. Geburtenrückgang mit dramatischen Folgen: Vergreisung, Rentenkrise, Explosion der Gesundheitskosten«. Im Vorspann heißt es: »Weil Deutschland vergreist, wird die Rentenversicherung unbezahlbar (…). An einer wirklichen Reform der sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei – mit mehr Eigenvorsorge und weniger staatlicher Fürsorge.« Der Text verkündet: »Die Idee: Künftig sollen die Renten nicht mehr nur allein durch eine Umlage zwischen Jung und Alt finanziert werden, sondern jeder soll privat fürs Alter sparen und dadurch die karge Staatsrente aufbessern.« Hier ist die bis heute gültige Sprachregelung voll angelegt.

In einem Beitrag im Spiegel 41/1999 lässt man schon den Versuchsballon einer verpflichtenden Privatvorsorge steigen – eine Meisterleistung von Lobby-Arbeit: Der Staat soll nicht nur Privatvorsorge mit Steuergeld subventionieren, sondern sie auch noch zur Pflicht machen, damit die privaten Versicherer ihre Vertriebskosten sparen können.

Am 23.10.2000 erscheint eine Spiegel-Geschichte mit dem Titel »Raum ohne Volk«. Die einheimische Bevölkerung schrumpfe dramatisch in diesem Jahrhundert, heißt es im Vorspann. »Raum ohne Volk« nennt der Spiegel ein Deutschland, das nach den damals vorliegenden Modellrechnungen auch noch im Jahre 2050 mit mehr Menschen besiedelt wäre als im Jahre 1939, als die Nazis vom »Volk ohne Raum« sprachen. Noch bemerkenswerter ist dann der Titel vom 5.1.2004: »Der letzte Deutsche – Auf dem Weg zur Greisen-Republik« Nach den damaligen Modellrechnungen würde es im Jahr 2050 rund 75 Millionen »letzte Deutsche« geben – man muss also entweder am Verstand der redaktionell Verantwortlichen zweifeln oder den Spiegel als eine Art Rammbock der Propaganda für Privatvorsorge verstehen.

Für die Einbindung des Spiegel in die Kampagne der Versicherungswirtschaft spricht auch, dass er in den letzten Jahren einem ausgewiesenen Vertreter der Privatvorsorge, Meinhard Miegel, am laufenden Band Raum für Interviews geboten hat (allein im Sommer 2005 zwei Mal, am 20.6. und 29.8.). Er wurde jeweils als »Sozialwissenschaftler« vorgestellt, ohne anzumerken, dass er mit seinem – und Biedenkopfs – Bonner Institut IWG und dessen enger Anbindung an das DIA vor allem Lobbyist der Versicherungs- und Finanzwirtschaft ist.

Kritischer als der Spiegel ist da die Zeit, wo gelegentlich Mainstream-Kritisches steht. Auch das Süddeutsche Zeitung Magazin rückte am 8.12.2006 einiges gerade (»Deutschland stirbt aus? Halb so wild«), und sogar die FAZ schaffte es – trotz des Demographie-Engagements von Mitherausgeber Frank Schirrmacher –, einen kritischen Artikel des Mainzer Physikers Ruprecht Jaenicke abzudrucken. Dieser zerpflückte am 15.3.2005 die Vorstellung von einer gesunden Bevölkerungspyramide: Die klassische Form mit breitem Fuß und Tannenbaumspitze gibt es nur bei hoher Säuglings-, hoher Kinder- und hoher Erwachsenensterblichkeit; sie ist also alles andere als gesund. Solche Richtigstellungen vermögen aber die Glaubensgemeinschaft der Mainstream-Diskutanten nicht zu erschüttern: Schon am 15.12.2005 stimmte die Demographie-Kommission der Robert Bosch Stiftung (unter dem Vorsitz von Kurt Biedenkopf) in einer Präsentation wieder die Lobeshymne auf die klassische Pyramidenform an.

Zweifelhafte Studien

Bezeichnend ist auch der Medienhype um zwei zweifelhafte Studien zur demographischen Entwicklung: eine des Berlin-Instituts und eine des Statistischen Bundesamtes. Am 15.3.2006 präsentierte das Berlin- Institut eine Studie mit dem Titel »Die demographische Lage der Nation«. In den meisten Medien wurde als Ergebnis dieser Studie registriert: »Wir haben inzwischen die weltweit niedrigste Geburtenrate: 1,36 Kinder pro Frau. Damit hat die aktuelle Geburtenrate inzwischen den Tiefstand des letzten Kriegsjahres 1945 erreicht. Eine dramatische Entwicklung mit fatalen Folgen«, so beispielhaft SWR 1 am 16.3.2006.

Obwohl das Institut und sein Direktor dies so nicht gesagt und geschrieben haben wollten, die Botschaft saß und breitete sich aus. »Keine Kinder, keine Zukunft – Deutschland stirbt aus.«, so der Titel des Beitrags von Frontal 21 am 21.3. »Die deutsche Bevölkerung schrumpft noch schneller als bisher erwartet«, meldete Focus am 13.3. als Headline über einem Interview mit dem Direktor des Berlin-Instituts. »Statistisch gesehen bringt jede Frau nur noch 1,36 Kinder zur Welt. Damit hat die Geburtenrate den Tiefstand des letzten Kriegsjahres 1945 erreicht«, berichtete dpa von der Pressekonferenz des Berlin-Instituts – die Richtung weisend, aber falsch. Richtig ist, dass sogar in zehn anderen EU-Ländern die Geburtenrate niedriger ist und dass sie hierzulande ihren Tiefpunkt seit 1945 nicht heute, sondern 1985 mit 1,28 Kindern pro Frau erreicht hatte. Zwar korrigierte dpa bald, aber die falschen Daten hatten sich über längere Zeit festgesetzt.

Außerdem gaben die Medien nicht einmal einen Hinweis auf die Finanziers der Studie: neben der Robert Bosch Stiftung und der Darmstädter Software AG-Stiftung noch die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV), eine Tochter des Versicherungskonzerns ERGO. Da hätten alle Alarmglocken läuten müssen.

Modelle, keine Prognosen

Auch das Statistische Bundesamt spielt der Versicherungswirtschaft offenbar schon in die Hände. Am 7.11.2006 präsentierte der Vizepräsident des Amtes, Walter Radermacher, die 11. Bevölkerungsvorausberechnung. Die letzte gab es vor drei Jahren. Jeder nur halbwegs Eingeweihte weiß, dass solche Vorausberechnungen bis zum Jahr 2050 ausgesprochen unsicher sind. Darauf deutet schon hin, dass die vom Statistischen Bundesamt genannte obere Variante innerhalb von drei Jahren von 81,3 Millionen auf 74 Millionen zurückgenommen wurde – das Ergebnis einer Rechnung mit sehr veränderten Annahmen über die Zuwanderung. »Die langfristigen Bevölkerungsvorausberechnungen haben Modellcharakter. Sie sind keine Prognosen«, stand sogar in der Pressemitteilung des Bundesamtes, im vorletzten Absatz. So weit liest offenbar kein Journalist mehr.

Die Verlautbarungen des Bundesamtes enthielten fragwürdige Was-wäre-wenn-Berechnungen über das Renteneintrittsalter im Jahre 2050. In der Pressemitteilung war davon die Rede, die Altersgrenze müsste »im Jahre 2050 bei 74 oder 75 Jahren liegen «. Diese Spekulationen zum Renteneintrittsalter hatten weder die (leichte) Verringerung der Belastung der arbeitenden Generation durch die sinkende Jugend- und Kinderlast noch die Entwicklung der Arbeitsproduktivität und die mögliche Erhöhung der Erwerbsquote berücksichtigt. Und dennoch hat das Statistische Bundesamt darüber fantasiert. Warum, war eigentlich klar: Mit der Präsentation der neuen Daten sollte die laufende Debatte zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 unterstützt werden. Das war ein voller Erfolg, wie folgende Schlagzeilen über die Pressekonferenz des Bundesamtes zeigen (Auszug aus einer Google-News-Suche):

• »Rente mit 75 Jahren« (taz).
• »Erst mit 75 Jahren in den Ruhestand?« (Hamburger Abendblatt)
• »Auf Deutschland wartet die Vergreisung« (Welt).
• »Im Jahr 2050 nur noch 70 Millionen Deutsche« (Stuttgarter Zeitung)
• »Deutschland schrumpft und altert« (N24).
• »Zu wenig Geburten! Deutsche sterben aus.« (Bild)

Kritik war Mangelware. Eine Ausnahme bot Björn Schwentker mit seinem Beitrag für Zeit Online vom 7.11.2006 (»Schwarzmalen nach Zahlen«). Dort zeigt er, dass es nicht schwierig ist, den Manipulationsversuchen eines Statistischen Bundesamtes auf die Schliche zu kommen. Schon durch eine sprachliche Verschiebung zwischen 2003 und heute setzt das Statistische Bundesamt dramatische Akzente. Was damals »Differenz zwischen Lebendgeborenen und Gestorbenen« hieß, heißt heute »Geburtendefizit«. Schwentker beschreibt das Spielchen mit der Variation der Zuwanderungszahlen und das Versteckspiel zu den oberen Varianten der Bevölkerungsentwicklung. Er hat ausgegraben, dass es selbst nach den – allerdings ziemlich versteckten – Tabellen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2050 79,5 Millionen Menschen in Deutschland geben könnte, also kaum weniger als heute.

Die in das Tagesgeschäft eingespannten Journalisten haben keine Zeit für Tiefenrecherchen. Das ist einzusehen. Verlangen könnte man aber ein bisschen mehr Skepsis und ein bisschen mehr Bewusstsein, wie massiv beim Thema Demographie und Altersvorsorge manipuliert wird. Möglicherweise ist jedoch auch solches Bewusstsein machtlos, wenn die ausgefeilte PR- und Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft und die Übertreibungslust der zunehmend kommerzialisierten Medien aufeinandertreffen.

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