Wikileaks
Die geheimen Maut-Verträge

Wikileaks belieferte deutsche Journalisten abseits vonBotschafts-Depeschen und US-Diplomatie bereits 2009. Nur blieben dieEnthüllungen wie im Fall der Toll-Collect-Verträgeunbeachtet.

von Hans-martin Tillack

Es war zu der Zeit, als alle Wikipedia kannten, aber kaum einerWikileaks, und als Mick Jagger noch berühmter war als JulianAssange. Es war also vor gut einem Jahr, Mitte Oktober 2009, als michein gewisser Daniel Schmitt kontaktierte, im Namen von Wikileaks.Schmitt und ich hatten einige Monate zuvor auf der Jahrestagung desNetzwerks Recherche miteinander gesprochen. Nun im Oktober hatteSchmitt – der heute unter seinem bürgerlichen NamenDomscheit-Berg auftritt – dem Stern etwas anzubieten. Wikileakshabe »ein sehr interessantes«, aber auch»umfangreiches Paket« an Dokumenten zugespielt bekommen,mailte mir Schmitt. Es betreffe Toll-Collect, also dasmilliardenschwere deutsche LKW-Mautsystem.

Ein Vertrag mit unzähligen Seiten

Genauer ging es um einen Großteil des seit 2002 geheimgehaltenen Vertrages zwischen der Bundesregierung und demToll-Collect-Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und derfranzösischen Autobahnbetreiberin Cofiroute. Später würde dasBun­desverkehrsministerium in einem Schreiben an denVer­kehrsausschussvorsitzenden im Bundestag, Winfried Herrmann,einräumen, dass wir durch Wikileaks 70 Prozent desGesamtkonvolutes in Händen hatten. Nach Berechnung von Wikileakswaren es um die 10.000 Seiten. Ich habe sie nie gezählt.

Die Wikileaks-Leute, sagte mir Schmitt, seien dabei, »einKollaborationsteam zur Verarbeitung« des Dokumentenschatzes»zusammenzustellen«. Ob denn der Stern eventuell Interessehabe?

Das hatte ich. Die deutsche Praxis des übertriebenenAmtsgeheimnisses hatte ich gerade in meinem Buch »Die korrupteRepublik« thematisiert – und dort auch die strikteWeigerung der Bundesregierung kritisiert, selbst den zuständigenBundestagsabgeordneten uneingeschränkte Einsicht in denToll-Collect-Vertrag zu gewähren. Der damalige SPD-ParlamentarierJörg Tauss hatte es sogar mit einer Auskunftsklage gegenVerkehrsminister Wolfgang Tiefensee (ebenfalls SPD) vor demVerwaltungsgericht Berlin versucht. Doch diese Klage wies das Gerichtim Juni 2008 ab. Rechtsmittel zog Tauss ein Jahr späterzurück; er hatte inzwischen andere juristische Probleme.

Assange hielt sich im Hintergrund

Jetzt, Ende 2009, diesen Vertrag in die Hände zu bekommen unddaraus zitieren zu können, das war – so fand ich –eine Chance, die man sich nicht entgehen lassen konnte.

Schmitt kam zu uns ins Berliner Stern-Büro. Und ich erfuhr von demneuen Modus Operandi der Website. Assange, der den Deal im Hintergrundverfolgte, hatte realisiert, dass gut bezahlte Journalistengroßer Medien nur dann mehrere Wochen Recherche in diePrüfung großer Datenmengen zu stecken bereit seien, wenn siedafür ein exklusives Veröffentlichungsrecht erlangten.

Interessante Dokumente sollten darum – über einenexklusiven Deal – nun vorab von Journalisten klassischerZeitungen gesichtet werden können: Wikileaks würde dieOrginaldokumente erstonline stellen, wenn unser Artikel im Heft stünde. Unsere Aufgabewar es, die Au­then­tizität der Unterlagen zu prüfen.Gleich­zeitig erhoffte sich Wiki­leaks von uns Werbung fürihr Projekt – gerade in Deutschland, wo es bisher vor allemInsidern bekannt war.

Das Jour­na­listenteam bestand im Fall Toll-Collectschließlich neben mir nur aus dem freien Kollegen – undlangjährigen Mautexperten – Detlef Borchers, der einenArtikel für heise-online plante. Schmitt sandte uns beiden dieUnterlagen schließlich irgendwann Ende Oktober per Daten-CDzu. 

Deren Lektüre, das stellte sich rasch heraus, war kein reinesVergnügen. Die Unterlagen bestanden vor allem aus Seiten überSeiten mit tabellarisch angeordneten Zahlenübersichten:Investitionskosten, Demontagekosten, Kalkulationen. Sie waren Teil desAngebots des Konsortiums vom April 2002, das wiederum der Bund imSeptember 2002 bei einem Notar in Zug in der Schweiz angenommen hatte,vertreten von zwei Beamten des Bundesamtes für denGüterverkehr.

Vetrauenswürdigkeit der Quelle ungewiss

Schmitt selbst hatte eingeräumt, dass die Authentizitätder Unterlagen nicht hundertprozentig sicher sei. Auch wenn sich gewissniemand die Mühe gemacht hätte, 10.000 Seiten in ihrerGänze zu fälschen, so war doch nicht ausgeschlossen, dasseinzelne Seiten manipuliert waren. Ich versuchte, über SchmittRückfragen an die Quelle zu richten, erhielt darauf aber nie eineAntwort. Die Vertrauenswürdigkeit der Quelle lies sich folglichnicht überprüfen.

Gleich zu Beginn der Recherche hatte ich begonnen, alleöffentlichverfügbaren Informationen …

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