Pressefreiheit
Maulkorb für die Kritiker

Mit einem neuen Gesetz ist die Pressefreiheit in Italien so sehr inBedrängnis wie seit Mussolinis Zeiten nicht mehr. Aber auch inSpanien zeigen sich Symptome einer »Regierung ohne Presse«.

von Natascha Fioretti

Die Presse als »Watchdog« der Politik beziehungsweiseJournalisten als »Straßenpolizisten im Rückspiegel derMacht«, wie sie der amerikanische Journalist Ed Murrow einmalnannte: Dieses  angelsächsische Konzept von Journalismus, dasdie investigative Recherche zum Kerngeschäft des Berufsstandserklärt, hatte es in Italien seit jeher schwer. Mittlerweile istdie Pressefreiheit in Italien so stark gefährdet wie seitMussolini nicht mehr. Dem Journalismus wird zunehmendverunmöglicht, Kontrolle über die Mächtigenauszuüben.

Mitte Juni hat der italienische Senat mit der Mehrheit derRegierungspartei ein Gesetz verabschiedet, mit demMinisterpräsident Silvio Berlusconi zwei Fliegen mit einer Klappeschlagen will: die Einschränkung der unabhängigen Justiz undder Pressefreiheit. Berlusconi möchte mit dem »Maulkorbgesetz« verhindern, wieder durch die Veröffentlichung von Abhörprotokollen unter Druck zu geraten.

Gemeinsamer Unmut

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sind Abhöraktionen inItalien ein verbreitetes Mittel. Indem Abhörprotokolle der Pressezugespielt wurden, konnten einige Skandale aufgedeckt werden –auch und gerade jene, in denen Berlusconi und Angehörige seinerRegierung im Mittelpunkt standen. Für Berlusconi hingegen ist»mehr als offensichtlich, dass es in Italien beinahe zu vielPressefreiheit gibt«.

Die Chefredakteure der großen italienischen Zeitungen habengemeinsam ihr Unbehagen über das Gesetz ausgedrückt –ein ungewöhnlicher Umstand für Italien, wo die Medienbesonders stark parteipolitisch geprägt sind. Für Ferrucciode Bortoli, Chefredakteur des Corriere della Sera, richtet sich dasneue Gesetz nicht gegen den Missbrauch von Abhöraktionen, sondernverstärkt vielmehr die »Tendenz, die Pressefreiheit nichtmehr zu dulden«. Ezio Mauro, Redaktionschef von La Repubblica,spricht von einer »unvernünftigen und unsinnigen Regelung,die die Pressefreiheit aushebelt«. Sogar Vittorio Feltri von IlGiornale spricht sich gegen das neue Gesetz aus, weil es das Grundrechtder Bürgerinnen und Bürger verletze, zu wissen, »was inunserem Land vor sich geht«. Il Giornale gehört dem BruderBerlusconis. Nach Feltri gefährde das Gesetz die Existenzder  Zeitungen. Sie seien sowieso in der Krise und wenn man ihnennun noch verbiete, ihre Hauptfunktion auszuüben, sei ihr Todunausweichlich. »Wir müssen zusammenhalten und kämpfen«, sagt er.

Die Liste der Skandale ist lang

Offenbar erhofft sich Berlusconi ein Ende der Skandalisierung seinerMachenschaften. Die Liste der Eklats der letzten Monate ist lang. Diemutmaßliche Beziehung Berlusconis zur minderjährigen NoemiLetizia oder die Ausschweifungen mit Prostituierten auf seinen Anwesenauf Sizilien und in Rom erregen die Medien dabei mehr als dieunzähligen Korruptionsanschuldigungen um diverse Minister oder denStaatssekretär Guido Bertolaso, der als Chef des Zivilschutzesüber umfangreiche Budgets für dringende Angelegenheitenverfügt.

Für Geld und andere Gefälligkeiten wurden Bauaufträge ingroßem Umfang vergeben – darauf aufmerksam wurde dieÖffentlichkeit durch veröffentlichte Abhörprotokolle.Hinzu kommen Berlusconis Versuche, Parlament und Justiz mit immer neuenmaßgeschneiderten Gesetzentwürfen für seinepersönlichen und wirtschaftlichen Interessen zuinstrumentalisieren. Es geht ihm darum, sich mitGesetzesänderungen Straffreiheit zu verschaffen oder seinenWettbewerber Rupert Murdoch vom Markt zu drängen.

Die Pflicht, Informationen zu verlangen

Selbst wenn Zeitungen berichten: Deren Enthüllungen bleiben meistfolgenlos. »In Italien hat echte Demokratie nie funktioniert. Inder Politik gibt es keinerlei Konsequenzen fürFehlverhalten«, sagt Beppe Grillo, Italiens bekannter Komiker underfolgreichster Blogger, im Interview mit der österreichischenZeitung Der Standard. Geschichten werden publiziert und nichtspassiert. Allenfalls äußern sich Politiker in derpolitischen Talkshow Porta a Porta mit Bruno Vespa, wenn der Druck dochzu groß und eine Stellungnahme unvermeidlich wird.

Wolfgang Achtner, amerikanischer Fernsehjournalist undJournalistik-Dozent, der seit 40 Jahren in Italien lebt, sieht dieVerantwortung nicht nur bei der Politik, sondern auch bei den Medien:Der italienische Journalismus sei zu sehr auf sich selbst fokussiert.Politiker und die, die über Politik berichten, gingen »Seitean Seite«.

Mit Renitenz Rechenschaft einfordern

Zu oft seien Journalisten parteipolitisch beeinflusst und machten sichvor, eine schwächelnde Politik ersetzen zu können. …

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