Aus Dem Netzwerk Recherche
Transparenz und Aufklärung

Wegen Unregelmäßigkeiten in der Buchführung des Vereins steht das Netzwerk Recherche in der Kritik. Erste Konsequenzen sind gezogen und Strukturänderungen angekündigt.

von Günter Bartsch

Unterschiedlicher hätten Berichte über ein und denselben Fall kaum sein können: Der Chefredakteur des PR Magazins, Thomas Rommerskirchen, sprach von »Informationspolitik im Omertà-Stil« – das 3sat-Magazin Kulturzeit von »vorbildlicher Aufklärungs­ar­beit«. Die Rede ist in beiden Beiträgen vom Umgang des Netzwerks Recherche bezüglich fehlerhafter Abrechnungen mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).

Bei den Planungen zur Gründung einer Stiftung, die langfristig die Arbeit des Vereins absichern soll, lagen dem Gesamtvorstand Zahlen vor, die erkennen ließen, dass der Verein 2010 zu Un­recht Fördergelder von der Bundesbehörde erhalten hatte. Die Förderung geschah im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung. Das heißt, dass die BpB die Veranstaltung nur dann bezuschusst, wenn ein Defizit vorhanden ist. Die nun vorliegenden Zahlen ließen aber vermuten, dass gar kein Defizit entstanden, sondern dieses vielmehr nur durch fehlerhafte Angaben zustande gekommen war.

Einschaltung einer Wirtschaftsprüferkanzlei

Hätte Rommerskirchen recht damit, dass der Vereinsvorstand seine Informationspolitik an einem mafiösen Schweigekodex ausrichten würde, hätten die folgenden Schritte eigentlich ausbleiben müssen: Der Vorstand beauftragte zunächst eine Wirtschaftsprüfer-Kanzlei, sämtliche BpB-Förderungen der vergangenen Jahre zu prüfen. Damit war eine unabhängige Instanz geschaffen, die sich den vermuteten Abrechnungsfehlern widmete. Erste Ergebnisse dieser Untersuchung erhärteten den Verdacht fehlerhafter Abrechnungen. In einer außerordentlichen Sitzung eine Woche vor der Mitgliederversammlung beschloss der Vorstand, vorsorglich sämtliche Förderbeträge zurückzuzahlen, also rund 75.000 Euro, die von 2007 bis 2010 von der BpB gezahlt worden waren. Auf der Vorstandssitzung erklärte der Erste Vorsitzende des Vereins, Thomas Leif, die Verantwortung für mögliche Abrechnungsfehler zu übernehmen.

Mitgliederinformation

Der Vorstand informierte die Vereinsmitglieder zunächst in einer E-Mail und dann am 1. Juli bei der Mitglieder­ver­sammlung über die Prüfung. Thomas Leif schied bei der Mitglieder­ver­sammlung aus dem Vorstand aus.

Im August legten die Wirtschaftsprüfer ihren Schlussbericht vor, der dann an die Mitglieder per E-Mail verschickt und auf der nr-Webseite veröffentlicht wurde. Darin erklärten die Prüfer unter anderem, dass bei den Abrechnungen Teilnehmerbeiträge und Zuschüsse Dritter nicht angegeben wurden. Da bei den Jahreskonferenzen somit kein Defizit entstanden war, nahm die BpB ihre Zuwendungs- und Festsetzungsbescheide zurück. Auch darüber informierte der NR-Vorstand die Mitglieder. Von »Omertà« kann also keine Rede sein. Die Prüfer fanden übrigens keinerlei Hinweise für eine persönliche Bereicherung. Es wurde kein Geld unterschlagen. Trotzdem gab es ohne Zweifel genügend Anlass für kritische Berichte über unseren Verein – schließlich wurden Steuergelder zu Unrecht eingestrichen. Es wäre ja verrückt, wenn ausgerechnet Netzwerk Recherche sich über kritische Berichte beklagen würde. Die meisten Berichte waren fair. Aber den Blutdurst einiger Autoren wollen wir nicht stillen. Sabine Pamperriens Bericht in der FAZ ist so ein Beispiel: Die Autorin, die auch ein Blog namens »Netzwerk Gegenrecherche« betreibt, ließ unseren Verein als einen Haufen »Karteileichen« erscheinen, den man ebenso gut auflösen könnte. Die 800 Besucher unserer Jahreskonferenz sehen das offenbar anders: Außerordentlich positiv beurteilten sie die Tagung. Und dass sich rund 100 Organisatoren und Helfer dort ehrenamtlich engagierten, zeigt uns, dass sich die Arbeit lohnt.

Strukturelle Veränderungen

Dass es zu den falschen Abrechnungen kommen konnte, hatte auch strukturelle Gründe. Deshalb hat der NR-Vorstand bereits einen Tag nach der Jahreskonferenz die Weichen für Reformen gestellt:

• Den Mitgliedern und der Öffentlichkeit werden die jährlichen Finanzberichte schriftlich vorgelegt.
• Netzwerk Recherche will sich der Initiative Transparente Zivilgesellschaft anschließen. Die Unter­zeich­ner der Initiative verpflichten sich zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, unter anderem hinsichtlich Mittelherkunft und -verwendung.
• Die Satzung soll verbessert werden, unter anderem, was die Struktur des Vorstands betrifft. Über die weiteren Schritte wird die Mitgliederversammlung am 11. November in Köln beraten. Dort wird auch der neue Vorstand gewählt, der die Aufgabe haben wird, über die inhaltliche Ausrichtung der Vereins nachzudenken und zu beraten.

Zentrale Veranstaltung, so viel lässt sich sicherlich schon sagen, wird die Jahreskonferenz bleiben.